Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Einzelunternehmen Dr. Karin Mehling
Peter-Dörfler-Straße 5
87719 Mindelheim
E-Mail: post(a)speiki.shop
Internet: www.speiki.shop
(im Folgenden „Verkäufer" genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
1.2. Diese AGB gelten für alle Käufer, sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop angebotenen Waren abschließt.
1.4. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.5. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Käufer kann Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Damit liegt der verbindliche Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer vor.
2.2. Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich in Schriftform oder Textform bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor. Eine verbindliche Bestellung liegt erst vor, wenn der Verkäufer ausdrückliche die Annahme erklärt.
2.3. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart.
2.3.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen). Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (KAUFEN) an.
2.4. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3.2. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und AGB in Textform (E-Mail) zu. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.
3.3. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Lieferbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.
4.2. Eine Abholung der Ware ist nicht möglich.
4.3. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten sind den Zahlungs- und Versandrichtlinien zu entnehmen.
4.4. Der Versand einer Sammelbestellung (mehr als ein Artikel im Warenkorb) kann nur als Ganzes an eine Lieferadresse erfolgen. Ein gewünschter Liefersplit bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Die Mehrkosten für den Liefersplit trägt der Käufer.
5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug
5.1. Der Käufer wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Nettopreise, d.h. sie enthalten auf Basis § 19 UStG ("Kleinunternehmer-Regelung") keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibungen und in den Zahlungs- und Versandrichtlinien gesondert angegeben.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.
8. Haftung für Mängel und Gewährleistung
8.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei Jahre mit der Ablieferung der Ware.
9. Haftung
9.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
9.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Stand: 01. Februar 2022
AGB zum Teil erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter
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